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23.01.2009 18:00

„Verschrottungsprämie“ hält klimaschädliche Dynamik am Laufen

22,5 Mio. Steuergeld für Autohandel – Nachhaltige Mobilität bleibt auf der Strecke Die Plattform RADLOBBY.AT spricht sich klar gegen die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute präsentierte Regelung der „Verschrottungsprämie“ aus. Sie stellt eine weitere Ungleichbehandlung der NutzerInnen alternativer, klimaschonender Verkehrsmittel dar und ist im Grunde eine Autohandels- und Unternehmensförderung.


Anstelle die Lern- und Reformunwilligkeit der Automobilindustrie noch weiter zu belohnen und Geldgeschenke an KäuferInnen von Neuwagen zu verteilen, sollten endlich dort Impulse gesetzt werden, wo die Arbeitsplätze der Zukunft zu finden sind: In der Förderung nachhaltiger Energietechnik und umweltfreundlicher Mobilität.

Die „Verschrottungsprämie“ müsste eigentlich „Neuwagenkaufzuckerl“ heißen und stellt einen rational nicht nachvollziehbaren Kniefall vor dem Autohandel dar, der nicht einmal bei allen Autofahrerclubs große Begeisterung auslöst. Diese Regelung bedeutet einen Schritt in die falsche Richtung, es werden Steuermillionen verschenkt ohne auch nur einen einzigen Arbeitsplatz nachhaltig zu sichern. Für Umwelt und Klima sind die Auswirkungen sogar überwiegend negativ, wie zahlreiche ExpertInnen und Umweltorganisationen warnen.

Ganz offensichtlich fehlen der Regierung die Rezepte, wie das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen nachhaltig und zielorientiert eingesetzt werden könnte, um die Weichen in Richtung Zukunft und klimaschonenden Verkehr zu stellen. Besonders Umweltminister Nikolaus Berlakovich wäre hier gefordert, die Maßnahmen seines Parteifreundes und Ministerkollegen in deutlich umweltfreundlichere Bahnen zu lenken.  Schließlich senkt sich der CO2-Ausstoß in Österreich deutlicher, wenn weniger Auto gefahren wird, und nicht, wenn wenige Menschen etwas schadstoffärmere Autos kaufen und mit diesen eventuell – vom schlechten Umweltgewissen befreit – wieder mehr Kilometer zurücklegen.  Wenn die Auszahlung der „Verschrottungsprämie“ nicht an den KFZ-Neukauf gebunden wäre, sondern auch Umsteigern auf öffentliche Verkehrsmittel, Alltagsradfahren und Car-Sharing zu Gute käme, wäre der Gewinn für SteuerzahlerInnen und Lebensqualität deutlich höher.

RADLOBBY.AT weist auf deutlich nachhaltigere Möglichkeiten hin, Steuergelder in unsere Zukunft zu investieren:

Mehr Anreize für umweltfreundliches Verhalten:

  • Umstiegsprämie für das Abmelden eines KFZ ohne Neuanmeldung
  • Ausweitung der existierenden Prämie auf Neukauf eines Fahrrades nach Verschrottung des Altautos
  • Senkung der Umsatzsteuer für Fahrradkauf, Reparatur, Service, usw. auf den ermäßigten Steuersatz von 10%
  • Steuerliche Absetzbarkeit des Fahrradgebrauchs, u.a. in Form einer angemessenen PendlerInnenpauschale

Nachhaltige Arbeitsplatzoffensive:

  • Mehr Forschungsgelder für umweltfreundliche Mobilität
  • Gezielte Förderung von Fahrradwerkstätten und -handel

Förderung des „Umweltverbundes“ von Fuß, Fahrrad und Schiene:

  • Attraktivierung des öffentlichen Straßenraums für FußgeherInnen
  • Ausbau und Serviceoffensive im öffentlichen Verkehr nach dem Vorbild der Schweiz (Pünktlichkeit, Erschließung ländlicher Strukturen, Fahrradmitnahme, usw.)

Würden die vom Minister Mitterlehner erwähnten 30.000 KFZ-LenkerInnen im nächsten Jahrzehnt nur ein Drittel ihrer Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, wäre die gewaltige Menge von 1 Milliarde kWh eingespart und damit die Jahresleistung des Kraftwerks Freudenau.

„Offensichtlich wird Finanz- und Verkehrspolitik noch immer überwiegend von Männern gemacht, die gerne und oft am Steuer großer Autos sitzen. Daher ist es kein Wunder wenn KFZ-Subventionen herauskommen, die an Fantasielosigkeit kaum noch zu übertreffen sind.  Wir empfehlen den Regierenden umzusteigen und die Perspektive zu wechseln: Raus aus der Automobilsackgasse, hin zur gesunden und zukunftsorientierten Mobilität!“, so Alexander Hager von RADLOBBY.AT abschließend.


Kategorie: Presseaussendung, RADLOBBY Österreich
Alter: 8 yrs

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