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25.05.2009 12:02

ECF - Fahrradlobbying auf Europa-Ebene

Die European Cyclists’ Federation ECF ist der Dachverband der Organisationen für Alltags-RadfahrerInnen in Europa. Sie hat 36 Vollmitglieder – das sind jene Vereine, die Einzelpersonen als Mitglieder haben, wie z.B. ARGUS und IG-Fahrrad.


ECF Generalversammlung 2009 in Brüssel

Dazu kommen 22 assoziierte Mitglieder – das sind hauptsächlich Organisationen und Verbände, die im Bereich Radtourismus arbeiten. Insgesamt vertritt die ECF ca. 500.000 Einzelmitglieder in 38 Ländern. Sie verbindet uns sowohl mit wesentlich größeren Organisationen wie dem deutschen ADFC, dem niederländischen Fietsersbond und dem britischen CTC, als auch mit kleinen Vereinen wie der Lëztebuerger Vëlos-Initiativ in Luxemburg. Die volle Liste der Mitglieder kann unter www.ecf.com/4_1 eingesehen werden. Die ECF wurde 1983 gegründet.

Was tut die ECF?

Die ECF soll dem Rad fahren länderübergreifend ein politisches und publizistisches Profil verleihen. Diesem Ziel dienen Vernetzungen mit anderen verwandten Gruppierungen, Lobbyingaktivitäten auf EU-Ebene bzw. eigene Projekte wie das EuroVelo Netzwerk transeuropäischer Radrouten und die Konferenzreihe „Velo-city“.

Vernetzung:

Die ECF ist selbst Mitglied einiger einschlägiger Allianzen, z.B. der European Federation for Transport and Environment, der Global Alliance for EcoMobility, der European Greenways Association und der No Megatrucks Alliance. In den letzten Jahren verstärkte die ECF Vernetzungen mit den Verbänden der Fahrradindustrie (COLIBI für ganze Fahrräder und COLIPED, für Fahrradteile) und des Fahrradhandels (ETRA). Die ECF pflegt Kontakte in der „European Cycling Group“, eine Art Radverein von EU-Bediensteten, die Mitglieder in verschiedensten Abteilungen hat. Weiters agitiert die ECF für die Aufstellung einer „Intergroup“ – d.h., eines fraktionsübergreifenden Konsultationsforen im Parlament – zum Thema Rad fahren.

EU-Lobbying:

Im Zuge einer Neuorganisation 2007 siedelte die ECF unter der Leitung vom Generalsektretär Bernhard Ensink ihre Zentrale wieder in Brüssel an und verfolgt seither eine Lobbying-Strategie den EU-Institutionen gegenüber, um für die Berücksichtigung des Radverkehrs in allen relevanten Politikbereichen zu kämpfen. Viele gesetzgeberische Aktivitäten der EU haben Auswirkungen auf die Behandlung des Radverkehrs auf nationaler, regionaler und städtischer Ebene.

Drittes Eisenbahnpaket:

Zum Beispiel bereitet uns der 3. Eisenbahnpaket von 2007, mit seiner relativ schwachen Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen im Bezug auf Radmitnahme in Langstreckenzügen, Sorgen; wenn es uns damals gelungen wäre, unsere Stimme in den EU-Institutionen effektiver einzubringen, hätte das Ergebnis viel besser aussehen können.

Grünbuch/Aktionsplan Städtische Mobilität:

Eine weitere umfassende Initiative war das Grünbuch zur städtischen Mobilität von September 2007, das im Jahr 2008 die Konsultation mit dem Parlament durchmachte und jetzt wieder der Kommission zur Ausarbeitung eines konkreten Aktionsplans vorliegt. (Siehe: ec.europa.eu/transport/urban/index_en.htm ). Hier scheint – nach Zusage des zuständigen Kommissars Tajani beim diesjährigen Velo-city – eine wichtige Forderung der ECF in Erfüllung zu gehen, nämlich die Installation eines „europäischen Radverkehrsbeauftragten“ in der DG TREN (dem Generaldirektorat für Transport und Energie). Das Positionspapier der ECF hierzu ist unter www.ecf.com/3082_1 nachzulesen.

Überarbeitung TEN-T:

Ein weiteres gegenwärtig in Arbeit befindliches Paket ist die Überarbeitung der TEN-T (Transeuropean Networks – Transport), und hier hat die ECF auch ein Erfolg erzielt. Der Entschluss des Parlaments vom 22.04.2009 über das entsprechende Grünbuch, (Parlamentarischer Text P6_TA-PROV(2009)0258 enthält Punkt 41) das Ersuchen an die Kommission, das EuroVelo-Netzwerk in der TEN-T zu berücksichtigen. Interessant in diesem Fall ist, dass die ECF auch die Unterstützung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gewinnen konnte (in diesem sind z.B. die österreichischen Sozialpartner direkt vertreten; er ist ein wichtiger Konsultationspartner für Kommission und Parlament).

Einzelthemen:

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Einzelthemen, bei denen sich die ECF bemüht, ihre Stimme so gut es geht einzubringen. Ausgehend von Forschungen des niederländischen Fietsersbonds zur Wirksamkeit von Außenairbags bei Autos gibt es das Bestreben, die diesbezüglichen Euro-NCAP Standards in Richtung eines besseren Schutzes für RadlerInnen zu adaptieren: www.fietsersbond.nl/urlsearchresults.asp?itemnumber=16521&viewtype=popup. Ein wachsames Auge hat die ECF auf die Entwicklungen in Bezug auf Pedelecs/Elektrofahrräder, damit die derzeitige, von uns aus richtige Abgrenzung zu den stärkeren Elektrorollern (siehe de.wikipedia.org/wiki/Pedelec und Richtlinie 2002/24/EC Art. 1(h)) nicht abgeschwächt wird. Die ECF tritt (freilich mit Unterstützung der Industrie!) für eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Fahrräder und fahrradbezogene Dienstleistungen ein. Und schließlich erhebt die ECF eine mahnende Stimme gegen die Initiative der Kommission zur Einführung von „Licht am Tag“ („Daytime Running Lights“); vielleicht lässt sich diese doch noch verhindern.

Personal, Büro, Förderprojekte

Das ECF-Büro ist in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen. Neben dem Generalsekretär Bernhard Ensink (nl) gehören mittlerweile auch Fabian Küster (de), Randy Rzewnicki (be) und Zoë McCarthy (uk) zum fix angestellen Team. Alle bringen Berufserfahrung im Umgang mit den EU-Institutionen ein. Im Lobbying auch direkt involviert ist natürlich Präsident Manfred Neun. Weitere zeitlich begrenzte Stellen werden durch derzeit 3 von der EU finanzierte Projekte besetzt. Die ECF organisiert die Danube by Bike Tour im Auftrag der DG Enlargement; und sie ist Partnerin in den Projekten LifeCycle (das sich mit Radfahren und Gesundheit befasst) sowie Presto (in dem „erfolgreiche“ Rad-Städte „Anfänger“-Städten in Sachen Rad-Förderung auf die Sprünge helfen sollen).

Resumée:

Wir haben nun eine fleißige und kompetente Interessensvertretung auf EU-Ebene. Die Arbeit des neuen Teams zeigt erste Früchte. Politisch weht in Europa ein günstiger Wind für umweltverträgliche Fortbewegung. Von uns in die ECF investiertes Geld (2010 wird der Mitgliedsbeitrag 1 EUR / Einzelmitglied betragen) bleibt nicht ohne Rendite.

Zum Weiterlesen: ECF-Jahresberichte


Kategorie: ARGUS Stmk, RADLOBBY Österreich ARGUS Stmk
Alter: 10 yrs

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