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08.12.2010 15:01

Fahrrad-Kilometergeld für Beamt_innen bleibt

Unser Einspruch zum Bundesbudgetentwurf hatte Erfolg


Der zu Recht umstrittene Budgetentwurf sah sich auch bemüßigt, Belohnungen für unmotorisierte Fortbewegung zu streichen: Im aktuellen Begutachtungsentwurf zum Beamtendienstrechtsgesetz sollte das Fahrradkilometergeld auf Berufs- und Dienstfahrten für Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete gestrichen werden. Die IGF hatte sich daraufhin parlamentarisch dagegen ausgesprochen und der Einspruch hatte Erfolg! Das Km-Geld bleibt nicht nur, es wird auf 38 cent/km ausgeweitet!

Die IGF hatte auch andere Organisationen wie VCÖ, Initiative Fahrrad OÖ und Wiener Grüne zu solchen ablehnenden Stellungnahmen bewegen können und diese gemeinsame Ablehnung konnte sich durchsetzen. Maßnahmen mit minimalen Summen wie diese, wo zwar zugegebenermaßen der Verwaltungsaufwand manchmal höher als die direkte finanzielle Einkunft ist aber die positive Folgewirkung höhere Kosteneinsparungen im Gesundheits- und Umweltbereich (Kyotoziele!) sind, können weder das Budgetloch stopfen noch den Weitblick der Finanzbehörden beweisen.

Der Einspruch findet sich hier, der Gesetzesentwurf (zu Streichungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz, 8. § 10 Abs. 5 und 7 bzw 9. § 11) hier, und unser Fazit an Parlament und Bundeskanzleramt sind:

“Eine Streichung der Unterstützung der Wahl von emisssionslosen Verkehrsmittel für Arbeits- und Dienstwege ist nicht nur das falsche Signal in Zeiten des Klimawandels, sondern übertrifft in ihren volkswirtschaftlichen Folgekosten die möglichen, vergleichsweise minimalen Einsparungen bei weitem, sind doch alltägliches Radfahren und Fußgehen laut WHO und zahlreichen internationalen Untersuchungen gesundheitsfördernd und damit entlastend für das Gesundheitsbudget. Darüber hinaus widerspricht diese vorgeschlagene Maßnahme den Zielen des Österreichischen Masterplans Radverkehr des Lebensministeriums. Daher sind diese Änderungen abzulehnen.”


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