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24.05.2012 15:57 Von: Alec Hager

Manifest für ein radverkehrsfreundliches Österreich – zur Diskussion!


Die London Times trat mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne und einem 8-Punkte-Manifest für eine Erhöhung der Radverkehrsfreundlichkeit und –sicherheit in Großbritanniens Städten ein. Die Radlobby IGF als Teil der bundesweiten Plattform Radlobby.at hat dies als Manifest für bestmögliche österreichische Rahmenbedingungen adaptiert und in Kooperation mit der Wiener Zeitung, die den Impuls dafür gesetzt hat, als 8 Punkte breit zur Diskussion gestellt. Aus den Vorschlägen, Anregungen und Ideen erarbeiteten die Radlobbies und der Rad-Blog der Wiener Zeitung “Freitritt” eine 10-Punkte-Fassung des Manifests, die am 10. Mai den zuständigen Ministerien übergeben wird und sich danach an das Parlament, die Landesregierungen und Gemeinden richtet. Damit entwickeln wir einen gemeinsamen Standpunkt zu den nötigen Verbesserungen für Österreichs AlltagsradfahrerInnen!

Das ist die ENDVERSION! (Hier als PDF) Kommentare in Kursiv.

1    Menschenfreundliche Verkehrsgestaltung:

Eine Verkehrspolitik, die Lebensqualität und Sicherheit der gesamten Bevölkerung aller Altersstufen hebt, ist eine der zentralen Aufgaben aller politischen Entscheidungsträger auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Im Sinne der Erreichung von Klimazielen und von international angewandten Konzepten wie der „Vision Zero“ mit dem Ziel der Vermeidung tödlicher Verkehrsunfälle ist das Alltagsverkehrsmittel Fahrrad ein unverzichtbarer Beitrag. Es verdient umfassende Förderung und die besten Rahmenbedingungen.

2   StVO-Reform

Um das Radfahren als umweltfreundliche, gesunde und energieautarke Form der Fortbewegung zu stärken und die Sicherheit der RadfahrerInnen zu verbessern, braucht es eine zeitgemäße, verbesserte Straßenverkehrsordnung. Moderner, konfliktfreier Radverkehr benötigt die Beseitigung der diskriminierenden Nachrangregelungen, die Aufhebung der kontraproduktiven Radwegbenützungspflicht und die Einführung von Fahrradstraßen, Begegnungszonen und Radschnellrouten sowie die nötige Umgestaltung der Fahrradverordnung.

Denn die letzte StVO-Novelle hat statt radfreundlicher Gesetzgebung nur Kinderhelmpflichten gebracht, zukunftsweisende Gesetzesänderungen der StVO im Interesse der RadfahrerInnen wurde verhindert: Details hier.

3    Tempo 30 im Stadtgebiet

Einer Empfehlung des EU-Parlamentes folgend, muss im Stadtgebiet grundsätzlich Tempo 30 gelten. Wie keine andere Maßnahme erhöht dies die Verkehrssicherheit für integrierten Radverkehr und für alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen.

Dies wurde durch eine Resolution für ganz Europa nachdrücklich empfohlen,“ …strongly recommends the responsible authorities to introduce speed limits of 30kph in all residential areas and on single-lane roads in urban areas which have no separate cycle lanes.”, auch die Verkehrsstadträtin von Wien, Vizebgm. Vassilakou, heftet das erfreulicherweise auf ihre Fahnen.

4   In Radinfrastruktur investieren

Österreich hat bereits eines der dichtesten Autobahnnetze Europas. Ein weiterer Ausbau ist angesichts ökonomischer Engpässe, ökologischer Bedenken und eines stetigen Anstiegs der Erdölpreise nicht sinnvoll. Ab dem Jahr 2013 sollten zumindest 5% der öffentlichen Ausgaben für Straßeninfrastruktur für zukunftsorientierte, qualitätsvolle Radverkehrslösungen aufgewendet werden.

“In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 70er Jahre, Milliarden* in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Milliarden, die in Bereichen wie Bildung, erneuerbare Energien, soziale Projekte, öffentlicher Verkehr und anderen dringend benötigt werden. Exemplarisch dafür steht die Lobau-Autobahn, die drei Milliarden auf 19 km verschlingen und massiv Verkehr anziehen würde.” Das meint die Plattform “Zukunft statt Autobahn“, der auch die IGF angehört.

5    Obligatorische Rad-Verträglichkeitsprüfung

Verpflichtende Fahrrad-Verträglichkeitsprüfungen bei Straßenbauprojekten steigern die Qualität der Infrastruktur und ermöglichen ein konfliktfreies Miteinander. In Planung befindliche und bestehende Straßen sind anhand derselben Kriterien unter Einbindung von Radverkehrs-Interessenvertretungen zu evaluieren und zu planen.

Eine solche Prüfung wurde schon in Linz eingeführt und sollte in allen österreichischen Gemeinden als verpflichtendes, transparentes Element installiert werden.

6    Radabstellanlagen

Die gesetzliche Verpflichtung zum Bau ausreichender Radabstellanlagen in Wohn- sowie Gewerbebauten muss mit konkreten Stellplatzzahlen in den betreffenden Landesgesetzen verankert werden. Ausschließliche Bestimmungen zum Bau von KFZ-Stellplätzen sind nicht zeitgemäß.

7    Ursachenforschung bei Radverkehrsunfällen

Nur bundesweite, umfassende und unabhängige Detailuntersuchungen von Radverkehrsunfällen ermöglichen eine genaue, objektive Analyse von Unfallursachen. Die Erkenntnisse müssen in eine sicherheitsorientierte Verkehrsgestaltung statt in ineffiziente Unfallfolgenbekämpfung wie z. B. die Helmtragepflicht münden.

In Österreich entstand 2011 das Verkehrssicherheits-Programm 2011-2020, die EU erarbeitete das Road Safety Action Program für denselben Zeitraum. In beiden umfangreichen Papieren muss der Radverkehr eine wichtige Rolle spielen – dennoch führt er in der österreichischen Version noch ein Schattendasein. Details hier.

8    Radfreundliche Wirtschafts- und Verkehrsbetriebe

Wirtschaftsunternehmen und Verkehrsbetriebe sollen dazu angehalten und dabei unterstützt werden, das bestmögliche Service für ihre Rad fahrenden KundInnen und MitarbeiterInnen zu bieten. Das betrifft vor allem qualitätsvolle, sichere Abstellanlagen in ausreichender Anzahl, Service-Enrichtungen sowie Radmitnahmemöglichkeiten bei Bus und Bahn.

9    Radverkehrsbeauftragte

Alle Städte und Gemeinden benötigen eineN kompetenteN RadverkehrsbeauftragteN, der vor Ort für die bestmöglichen Verkehrsbedingungen für RadfahrerInnen sorgt.

10  Reform der Führerscheinausbildung

Die Führerscheinausbildung für KFZ-LenkerInnen muss die Präsenz von Radverkehr stärker berücksichtigen. Zum besseren Verständnis der Radfahrsituation durch Perspektivenwechsel können verpflichtende Einheiten von Radfahrstunden in der Führerscheinausbildung beitragen. Öffentliche Angebote für freiwillige Radfahrendenschulungen sollten diese Maßnahme ergänzen.

*) Wiener Zeitung: Der Bund gibt für das Autobahn- und Schnellstraßennetz (Bau und Erhalt) rund 1,4 Milliarden Euro für die Straße aus. Österreichs Bundesländer (inklusive Wien) geben rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Straßenbau und den Straßenerhalt aus (Quelle: VCÖ-Publikation “Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität”). Für Radfahrinfrastruktur investierten die Bundesländer im Schnitt der Jahre 2000 bis 2010 leglich 39 Millionen Euro pro Jahr. (Quelle: VCÖ-Publikation “Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität”).  Die Gemeinden und Städte geben für Straßenbau und Straßenerhalt weitere 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus (Quelle: VCÖ-Publikation, Verkehr fair steuern). In Summe betragen damit die Straßeninfrastrukturaufwändungen der Öffentlichen Hand (Bau und Erhalt) rund vier Milliarden Euro pro Jahr.


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