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05.11.2012 10:09

StVO-Novelle: Positive Stellungnahmen und Verhinderer

Verkehrsministerin Bures hatte Anfang Oktober den zweiten Anlauf zu einer radfreundlichen StVO-Novelle vorgelegt: Alle Zeichen stehen nun auf Radfreundlichkeit. In ihrer Stellungnahme begrüßt die RADLOBBY IGF die Novellen-Bestandteile Fahrradstraße, Begegnungszone und Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht ausdrücklich als wichtige Grund- voraussetzungen zu moderner, radfreundlicher Mobilitätspolitik und mehr Verkehrssicherheit.


Schild für einen nicht benutzungspflichtigen Radweg

Fahrradstraße in Delft (NL)

Begegnungszone (CH)

Im Auto sitzen geblieben: Finanzministerin

Zum Entwurf zur StVO-Novelle (hier online inkl Stellungnahmen) haben ARGUS und IGF laufend als Mitglieder des Unterausschusses Radverkehr im BMVIT ausführlich beitragen können. Grundsätzlich sind wichtige Neuerungen enthalten, viele Themen stehen noch an und natürlich ist manche Lösung weit von einem Idealzustand für RadfahrerInnen entfernt. Kein Wunder in einem autozentrierten Verkehrsland wie Österreich, jedoch: Ein erster Schritt könnte bald getan sein, wenn der Entwurf  im Parlamet Zustimmung findet. Dabei ist ja vor allem Koalitionsparteipartner ÖVP gefragt, sich in Richtung Mobilitätsmoderne zu entscheiden. Gewisse Zeichen dahingehend sind vorhanden, wenn z.B das Land NÖ die Radwegnutzpflicht-Flexibilisierung nicht generell ablehnt (aber noch aufs Ortsgebiet beschränken möchte).

Die Stellungnahme der RADLOBBY IGF fällt also durchwegs positiv aus, mit Änderungsvorschlägen im Detail (hier als PDF):

  • Die Fahrradstraße ist bestens und durchgängig bevorrangt ausdefiniert, Nebeneinanderfahren ist erlaubt und kein Nachrang beim Verlassen.
  • Die Begegnungszone ist ein sehr sinnvolles Gestaltungsmodell (siehe Mariahilfer Neu!) und benötigt noch Feinschliff bei Fußgängervorrang und dem generellen Radfahren in beide Fahrtrichtungen.
  • Die Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht könnte zwar VIEL besser ausdefiniert werden, nämlich als generelle Wahlfreiheit, ist aber in dieser Form ein wichtiger und realisierbarer Schritt und bedarf einfach noch ein verständlicheren Schildes – und dann in der Umsetzung mutiger Gemeinden, denn da liegt der Ball. Wien ist da vielversprechned und war schon lange dafür.
  • Das "Handyverbot" mag als Law&Order-Opfer durchgehen, grundsätzlich vergällt es Radfreude ja nicht.

Gänzlich im Auto sitzen bleibt jedoch das Finanzministerium in dessen Stellungnahme: Radwegpflichtflexibilisierung wird OHNE ein Wörtchen Begründung abgelehnt, dafür wird für eine verpflichtende Prüfung von Fahrradstraßen durch die örtliche Wirtschaftskammer eingetreten und etwas Neues, nämlich der “Eltern-Kind-Parkplatz” als Geburtsrecht, gefordert. Damit leugnet BMin Fekter jegliche Notwendigkeit und Sicherheitsgewinn, wenn endlich mal nicht alle Kids einzeln mit dem Auto zu Schule angekarrt werden! “Die Mobilität von Eltern oder sonstigen mit der Obsorge betrauten Personen und ihren Kleinkindern sollte sicherer, stressfrei und deutlich angenehmer gestaltet werden…” Durch mehr Autoverkehr? Woher kommt Stress auf Straßen? Wer überfährt nochmal die Kinder am Schutzweg vorm Kindergarten?

Wir wünschen schon aus diesem Grund der StVO-Novelle alles Gute, die Abstimmung unbeschadet zu überstehen. Alle Zeichen stehen nun auf Radfreundlichkeit, auch wenn bald wichtige weitere Schritte z.B. in Richtung Nachrangaufhebungen und Rechts-bei-Rot folgen müssten.


Kategorie: RADLOBBY Österreich
Alter: 6 yrs

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