Radeln in den Fußgängerzonen - Antrag der Grünen im Gemeinderat

Di. 11. Dez 2007

Fußgängerzone Herzog Leopold StraßeDie Grünen Wiener Neustadt beantragten am 21. Nov. 2007 im Gemeinderat, dass alle Fußgängerzonen nachts von 18 Uhr bis morgens 10 Uhr für das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit freigegeben werden.

Die SPÖ lehnte dies mit ihrer absoluten Mehrheit ab.
Die ÖVP und die anderen Parteien unterstützten den Grünen Antrag.

Hier sind Zeitungsberichte über den Antrag der Grünen (PDF 370 KB).

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Hier ist der Antrag und die Presse-Information der Grünen:

DRINGLICHKEITSANTRAG
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG der Fraktion Die Grünen Wiener Neustadt
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 21.11.2007

RESOLUTION
Um sich dem formulierten Ziel der europäischen Klimabündnis-Kommunen anzunähern, möge der Gemeinderat der Statutarstadt Wiener Neustadt folgenden Grundsatzbeschluss beschließen:

Die Statutarstadt Wr. Neustadt bekennt sich:
1.) zu einer klimagerechten Kultur der Mobilität in der Stadt
Die Stadt Wr. Neustadt wird sich auf die Schaffung von Verkehrsbedingungen konzentrieren, die den schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen nutzen. RadfahrerInnen und FußgängerInnen werden ab sofort Grundlage jeglicher verkehrspolitischen Entscheidung sein und der öffentliche Verkehr wird weiter gefördert und ausgebaut.

2.) zu einer bereichsübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit
Die Förderung des Klimaschutzes und die dazugehörige Bewusstseinsbildung der Bevölkerung wird ein regelmäßiger Bestandteil des Amtsblattes der Stadt Wr. Neustadt.

Als ersten Schritt zu Punkt 1) und 2) sollen daher alle Fußgängerzonen in Wr. Neustadt gleich dem Zulieferverkehr durch Kraftfahrzeuge für den Zeitraum von 18:00 h bis 10:00 h für die Befahrung durch Fahrräder mit folgender Einschränkung freigegeben werden:
die Befahrung der Fußgängerzonen darf nur mittels Fahrräder in StVO-konformen Zustand und in Schrittgeschwindigkeit erfolgen
und im Amtsblatt als Klimaschutzmaßnahme kundgemacht werden.

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Hier ist die Presse-Information der Grünen:

SPÖ lehnt kostenlose Förderung des innerstädtischen Radverkehrs ab

Die Grünen Wiener Neustadt beantragten bei der Gemeinderatssitzung, dass sich die Stadt Wiener Neustadt zu sanfter Mobilität bekennt. RadfahrerInnen und FußgängerInnen sollen die Grundlage jeglicher verkehrspolitischen Entscheidung sein und der öffentliche Verkehr soll weiter gefördert und ausgebaut werden.

Als ersten Schritt für diesen Grundsatzbeschluss sollten daher alle Fußgängerzonen in Wr. Neustadt gleich dem Zulieferverkehr durch Kraftfahrzeuge für den Zeitraum von 18:00h bis 10:00 h für die Befahrung durch Fahrräder mit folgender Einschränkung freigegeben werden:

Die Befahrung der Fußgängerzonen darf nur mittels Fahrräder in StVO-konformen Zustand und in Schrittgeschwindigkeit erfolgen
und im Amtsblatt als Klimaschutzmaßnahme kundgemacht werden.

Die SPÖ lehnte dies mit ihrer Mehrheit ab.

„Kraftfahrzeuge sind in der Fußgängerzone bis 10 Uhr am Vormittag erlaubt, aber RadfahrerInnen in Schrittgeschwindigkeit am Weg zur Arbeit nicht?“, fragt sich Tanja Windbüchler-Souschill. Und weiters: „Radfahren ist die Alternative. Die Chance auf eine kostenlose Maßnahme für den Klimaschutz wurde von der SPÖ eindeutig verpasst.“

Die Sicherheitsbedenken der SPÖ waren deren größtes Anliegen, doch die Argumentation lief in die falsche Richtung. GR Planitzer, selbst Polizist, kann keine statistischen Zahlen europaweit finden, die diese Angst der SPÖ bestätigt hätten: „Die RadfahrerInnen sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. In allen großen Städten in Europa funktioniert das Fahren im Schritttempo in Fußgängerzonen hervorragend.“

Das Resümee der Grünen: Die SPÖ hat einmal mehr eine innovative und klimaschützende Idee abgelehnt.

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