Peinliche ÖVP-Forderung: Hauptplatz-Tiefgarage

Mi. 28. Mai 2008

Obwohl jeder/m Wiener Neustädter/in klar ist, dass eine Hauptplatz-Tiefgarage völlig unwirtschaftlich ist, holt die ÖVP dieses Geldvernichtungsprojekt aus den verstaubten Ordnern.

DINAMo spricht sich gegen diese lächerliche Idee aus. “Schon wieder soll viel Geld für den Kfz-Verkehr aus dem Stadtbudget ausgegeben werden, anstatt Projekte für den Klimaschutz zu finanzieren”, wundert sich DINAMo-Vorsitzender Karl Zauner.

Die SPÖ hat nun sogar eine Machbarkeitsstudie beschlossen, worüber sich die ÖVP freut. Hier ist die Jubelmeldung der ÖVP:

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Tiefgarage am Hauptplatz: Auch die Umgestaltung des Domplatzes muss jetzt neu gedacht werden

> SPÖ unterstützt ÖVP-Initiative
> Machbarkeitsstudie im Gemeinderat beschlossen
> Volkspartei Wiener Neustadt für Bürgerbefragung mit bindendem Ergebnis

Die SPÖ hat ihre anfängliche Skepsis gegenüber einer Tiefgarage am Hauptplatz abgelegt und unterstützt jetzt den Weg der Volkspartei Wiener Neustadt. „Bürgermeister Bernhard Müller hat damit eine gute und richtige Entscheidung getroffen“, so Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker. Zuvor hat die Finanzstadträtin Ingrid Weiss für die SPÖ in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag für eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage eingebracht.

Die Volkspartei Wiener Neustadt hält eine Tiefgarage am Hauptplatz für ein zukunftsweisendes Projekt, das unsere Innenstadt über Jahrzehnte positiv beeinflussen kann. Das bestätigen einerseits Beispiele aus anderen Städten, wie Bruck an der Mur oder Tulln. Anderseits bestätigen auch viele Gespräche mit Bürgern und Unternehmern in unserer Stadt eine mehrheitlich positive Grundstimmung zu diesem Projekt.

Stocker: „Wir stehen jetzt am Beginn einer breiten öffentlichen Diskussion. Die Basis dafür muss die Machbarkeitsstudie sein. Ergebnis dieser Studie sollte sein, wie sich eine Tiefgarage im Sinne von Kosten und Verkehrsströmen effizient verwirklichen lässt. Es darf nicht darum gehen, wie sich die Tiefgarage am besten verhindern lässt.“ Denn damit würde man schon im Frühstadium ein Projekt scheitern lassen, das für unsere (Innen-)Stadt enormes wirtschaftliches Potential und gleichzeitig neue Gestaltungsmöglichkeiten birgt.

Für die Volkspartei Wiener Neustadt steht aber außer Frage, dass ein Bauprojekt dieser Dimension nicht ohne Mitsprache der Menschen in unserer Stadt umgesetzt werden darf. „Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, muss eine Bürgerbefragung über den Bau der Tiefgarage durchgeführt werden. Das Ergebnis der Befragung kann für die Politik nur bindend sein“, so Stocker.

Mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage am Hauptplatz muss man jetzt auch die Umgestaltung des Domplatzes in einem anderen Licht sehen. Wenn das Hauptplatzprojekt tatsächlich kommt, gelten für die Parkraumbewirtschaftung am Domplatz völlig neue Parameter. Denn der Hauptplatz und der Domplatz sind für die Innenstadt „kommunizierende Gefäße“ – eine Um- oder Neugestaltung darf man nicht isoliert voneinander sehen oder entscheiden.

Deshalb scheint es jetzt nur vernünftig, den Wettbewerb für die Umgestaltung des Domplatzes sofort zu stoppen. „Über den Umbau des Domplatzes sollten wir erst entscheiden, wenn wir wissen, wie es am Hauptplatz weitergeht“, so Vizebürgermeister Stocker. Auf die notwendigen Einbauten oder eine provisorische Oberflächengestaltung des Domplatzes hat das aber keine Auswirkungen. „Das können wir jetzt schon erledigen, ohne dabei Steuergeld zu verschwenden“, betont Stocker.

Auch die Neugestaltung der Fußgängerzone Neunkirchner Straße darf durch die Machbarkeitsstudie nicht weiter verzögert werden. Dieses Projekt wurde den Unternehmern schon vor Jahren von der SPÖ versprochen. „Im Sinne der Attraktivierung und Modernisierung unserer Innenstadt es das wirklich dringend notwendig“, so Stocker.

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