Auch RadfahrerInnen zahlen bei Fehlverhalten Strafe

Sa. 11. Jul 2009

DINAMo erkundigte sich bei der Polizei über die derzeitigen “Tarife” der Organ-Strafen für die RadfahrerInnen.

Die hauptsächlichen Delikte, die RadfahrerInnen setzen, sind hier aufgelistet.
Daneben stehen die derzeit gültigen Strafbeträge bei einer Organstrafverfügung:

35,- Rote Ampel mißachten
10,- Auf Gehsteig fahren (ohne Gefährdung von Fußgängern)
20,- Auf Gehsteig fahren
20,- In Fußgängerzone fahren
35,- Gegen Einbahn fahren
20,- Ohne Licht in der Nacht fahren
15.- Nebeneinander fahren
10,- Technische Mängel: mangelhafte Bremsen, Glocke, Seitenstrahler, …  pro Mangel!

Hier erfolgt auf jeden Fall eine Anzeige:

• Betrunken unterwegs sein: hier ist keine Organstrafverfügung möglich, gleiche Bestrafung wie für andere Verkehrsteilnehmer; Strafrahmen 581.- bis 5813.- €
• Vorrang mißachten, auch hier ist keine Organstrafverfügung möglich

Wie fast überall im Rechtsbereich gelten die angeführten Organmandatsbeträge zwar allgemein, beinhalten aber keinen Anspruch auf Gültigkeit in der konkreten Situation, weil die eben von den speziellen Gegebenheiten abhängt.

Anzeige:
Vor allem besteht kein Anspruch, für ein Delikt auch dann, wenn das rechtlich möglich ist, eine Organstrafverfügung bezahlen zu können. Die grundsätzliche Regel ist nämlich die Anzeige an die zuständige Behörde - für die angeführten Delikte die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt. Diese erlässt dann eine Strafverfügung oder einen Strafbescheid.

Die Beträge sind dann üblicher Weise deutlich höher als die angeführten Organmandatsbeträge. Sie können wegen der individuellen Festsetzbarkeit je nach Milderungs- oder Erschwerungsumständen innerhalb eines vorgegebenen Strafrahmens im Vorhinein nicht genannt werden.

Eine Abmahnung ist dann möglich, wenn “das Verschulden gering und die Folgen der Tat unbedeutend” sind. Es gibt allerdings keinen Rechtsanspruch darauf und hängt auch hier von den Umständen, nicht zuletzt auch von der Einsicht eines Übertreters/einer Übertreterin, ab.

Eine Ausweispflicht für RadfahrerInnen besteht nicht.
Ist ein Identitätsnachweis aber nötig, etwa weil im Fall eines möglichen Organmandats auch kein Geld mitgeführt wird oder sonst eine Anzeigeerstattung erforderlich ist, gibt es eine ebenfalls im Vorhinein nicht abgegrenzte Bandbreite von Möglichkeiten der Glaubhaftmachung, wie Bezeugung der Personaldaten durch andere Personen, die bekannt sind oder sich ausweisen können, oder - im Naheverhältnis - Begleitung zum Ort, wo ein Ausweis oder ein Identitätszeuge ist. Sind solche Alternativen nicht möglich oder vertretbar, ist die Festnahme zwecks Identitätsfeststellung bzw. Vorführung vor die Behörde unumgänglich.

Eintrag gespeichert unter: * Stadt Wiener Neustadt, Fahrrad-Infos


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